Weitere Entscheidung zur Genehmigungsfiktion
Vorteil für Verbraucher: Lässt sich ein Sozialleistungsträger wie die Krankenkasse zu viel Zeit bei der Bearbeitung eines Antrages, gilt der Antrag ggf. als genehmigt. Dieses hat das Bundessozialgericht in dem folgenden Fall erneut bestätigt.
Haftung für Behandlungsfehler bei Dekubituspatient
Von immer größerer praktischer Bedeutung ist die Vernachlässigung von Pflichten vor allem bei geriatrischen Patienten durch Pflegefachkräfte.
Kostenrisiko für Patienten: Folgekosten nach Schönheitsoperationen u.a.
Die Krankenkasse ist gesetzlich verpflichtet, die Versicherten dem Grunde nach an den Kosten zu beteiligen, die in bestimmten Fällen z.B. infolge einer Schönheitsoperation, Tätowierung oder eines Piercings entstehen.
Zahlungspflicht taggenau bei Heimwechsel des Bewohners
Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten eines Heimbewohners bei kurzfristigem Heimwechsel im Sinne des taggleichen Endes der Zahlungsfrist mit dem Auszug.