Anspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse auf Verordnung eines Arzneimittels außerhalb der Zulassung (so genanntes Off Label Use)

Der Fall:

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Kostenübernahme des Medikamentes Invega (Wirkstoff Paliperidon). Der Kläger ist schwer erkrankt. Er leidet neben einer geistigen Behinderung mit Intelligenzminderung und ausgeprägten Verhaltensstörungen an einer Chromosomenanomalie und fokalen Epilepsie mit Anfällen sowie Bluthochdruck. Der Kläger begehrte mit der Klage auch eine Verurteilung seiner Krankenkasse zur Kostenübernahme des Medikamentes für die Zukunft.