Arzthaftungsprozess in Berufung erfolgreich nach Übergehen erheblicher Umstände in Vorinstanz
Die Klägerin hatte in den Vorinstanzen Behandlungsfehlervorwürfe vorgetragen, die für die Bewertung erheblich waren. Die Gerichte übergingen diesen Vortrag und verletzten damit den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.
Neue Berufskrankheiten
Seit August 2017 gelten fünf neue Krankheiten als Berufskrankheit. Die Betroffenen haben u.a. Anspruch auf Heilbehandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei Arbeitsunfähigkeit oder dauerhafter Erwerbsminderung können auch Ansprüche auf Geldleistungen u.a. bestehen.
Arzthaftung wegen fehlerhafter Aufklärung
Selbst wenn die ärztliche Aufklärung inhaltlich nicht zu beanstanden ist, kann sie dennoch fehlerhaft und haftungsbegründend sein, wie der folgende Fall zeigt.
Kriterium für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit
Der BGH entschied, dass für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend bleibt, wenn der Versicherte nach Eintritt des Versicherungsfalls zunächst einer leidensbedingt eingeschränkten Tätigkeit nachging.
Pflegegrad statt Pflegestufe und damit neue Bewertungskriterien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
An die Stelle der bisherigen Bewertungskriterien für den Umfang der Hilfebedürftigkeit ist seit dem 01.01.2017 ein minutiös ausdifferenziertes Begutachtungsinstrument getreten. Nachfolgend sollen die Details erläutert werden: