Gericht erkennt höheren Grad der Behinderung zu als vom medizinischen Sachverständigen angenommen

Das beklagte Land akzeptierte nicht, dass es seit jeher richterliche Aufgabe ist, den Grad der Behinderung zu bemessen. Das Landessozialgericht (LSG) wich insoweit von der Feststellung des Sachverständigen ab. Deshalb kam es zur Entscheidung in der weiteren Instanz durch das Bundessozialgericht (BSG).

Keine Anrechnung von angespartem Blindengeld auf Hilfen für den Lebensunterhalt bei Heimaufenthalt

Die Beteiligten stritten um die Höhe einer Beteiligung des Klägers an den Kosten für eine Heimunterbringung. Das Gericht sah es als eine besondere Härte an, das angesparte Blindengeld des Klägers auf den Bedarf anzurechnen und gab dem Kläger Recht.

Wann ein Gutachter als befangen abgelehnt werden kann

Ein vom Gericht beauftragter medizinischer Gutachter in einer Arzthaftungssache kann von dem Patienten wirksam abgelehnt werden, wenn der Gutachter in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung mitgewirkt hat.

Kinderarzt und Orthopäde haften wegen der Folgen einer fehlerhaften Behandlung eines Kindes


Trotz festgestellter Kontrollbedürftigkeit der Hüfte der Klägerin nach ihrer Geburt im Jahre 2009 unterliefen sowohl dem Kinderarzt als auch dem Orthopäden Behandlungsfehler mit der Folge einer Hüftgelenksluxation, die operativ behandelt werden musste.

Kraftfahrzeugversicherung zahlt Überschwemmungsschaden


Erst in zweiter Instanz wurde dem Kläger der Ersatz für sein beschädigtes Fahrzeug nach einem Überschwemmungsschaden durch den Versicherer zugesprochen.

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