Erleichterung für Beweis des Schadens in der Hausratversicherung

Nach der Rechtsprechung gelten im Schadensfall Beweiserleichterungen für den Versicherungsnehmer gegenüber seiner Hausratversicherung, so dass es genügt, wenn dieser das äußere Bild eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung nachweist.

Probleme mit dem eigenen Rechtsschutzversicherer

Nachdem der Rechtsschutzversicherer die Deckungszusage zunächst erteilt und später unberechtigt zurückgenommen hatte, wurde er von einem Gericht zum Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Versicherungsvertrages verurteilt.

 

Nicht erstattungsfähige Rechnung für Honorar-, Beleg- oder Konsiliarärzten bei konkret anders lautender Wahlleistungsvereinbarung


Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in nachfolgender Entscheidung mit der Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung, die zwischen Krankenhaus und Patient getroffen wurde.

Schreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel über eine sitzende Tätigkeit von mindestens 90 % intransparent ist.

Krankengeld bei ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger verlangte von seiner Krankenkasse als Beklagter die Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom 31.03. bis 22.11.2015. Zwischen den Parteien war streitig, ob der Kläger während dieses Zeitraums mit Anspruch auf Krankengeld bei der Beklagten versichert war.

Anspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse auf Verordnung eines Arzneimittels außerhalb der Zulassung (so genanntes Off Label Use)

Der Fall:

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Kostenübernahme des Medikamentes Invega (Wirkstoff Paliperidon). Der Kläger ist schwer erkrankt. Er leidet neben einer geistigen Behinderung mit Intelligenzminderung und ausgeprägten Verhaltensstörungen an einer Chromosomenanomalie und fokalen Epilepsie mit Anfällen sowie Bluthochdruck. Der Kläger begehrte mit der Klage auch eine Verurteilung seiner Krankenkasse zur Kostenübernahme des Medikamentes für die Zukunft.

Chefarzthaftung

Wenn der vertraglich gebundene Chefarzt bei der Behandlung mitwirkt, allerdings in anderer Funktion, kann dieses die volle Haftung der Klinik begründen, da die Behandlung insgesamt rechtswidrig und fehlerhaft war.

Genehmigungsfiktion jetzt auch für Leistungen zur Teilhabe 

Nachdem die Genehmigungsfiktion zunächst im gesetzlichen Krankenkassenrecht eingeführt wurde, gilt diese seit dem 01.01.2018 auch für Leistungen zur Teilhabe durch den Rehabilitationsträger.

Behandlungsfehler bei der Geburtshilfe

Das Oberlandesgericht Hamm erkannte dem bei der Geburt aufgrund von Behandlungsfehlern geschädigten Kind 250.000,00 € Schmerzensgeld zu.

Arzthaftungsprozess in Berufung erfolgreich nach Übergehen erheblicher Umstände in Vorinstanz 

Die Klägerin hatte in den Vorinstanzen Behandlungsfehlervorwürfe vorgetragen, die für die Bewertung erheblich waren. Die Gerichte übergingen diesen Vortrag und verletzten damit den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

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