Fehler in Klinik nach Organtransplantation


Wird die Nachbehandlung eines Patienten in einer Rehabilitationsklinik übernommen, muss dort auch der erforderliche Facharztstandard sichergestellt werden, wenn zuvor im Krankenhaus ein Organ transplantiert wurde.

Weitere Entscheidung zur Genehmigungsfiktion


Vorteil für Verbraucher: Lässt sich ein Sozialleistungsträger wie die Krankenkasse zu viel Zeit bei der Bearbeitung eines Antrages, gilt der Antrag ggf. als genehmigt. Dieses hat das Bundessozialgericht in dem folgenden Fall erneut bestätigt.

Haftung für Behandlungsfehler bei Dekubituspatient

Von immer größerer praktischer Bedeutung ist die Vernachlässigung von Pflichten vor allem bei geriatrischen Patienten durch Pflegefachkräfte.

Kostenrisiko für Patienten: Folgekosten nach Schönheitsoperationen u.a.

Die Krankenkasse ist gesetzlich verpflichtet, die Versicherten dem Grunde nach an den Kosten zu beteiligen, die in bestimmten Fällen z.B. infolge einer Schönheitsoperation, Tätowierung oder eines Piercings entstehen.

Zahlungspflicht taggenau bei Heimwechsel des Bewohners


Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten eines Heimbewohners bei kurzfristigem Heimwechsel im Sinne des taggleichen Endes der Zahlungsfrist mit dem Auszug.

Neue Ansätze bei der Bemessung von Schmerzensgeld

Die Bemessung von Schmerzensgeld nach zum Teil typisierten Grundsätzen.

Haushaltsführungsschaden zeitgemäß berechnet

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass die bisher zur Ermittlung des Haushaltsführungsschadens zur Verfügung stehenden Quellen so nicht mehr zeitgemäß sind.

Versicherer muss Beitragsrückstände zeitnah anmahnen

Der private Krankenversicherer hat kein Ermessen für das „ob“ und „wann“ der Mahnung.

Erleichterung für Beweis des Schadens in der Hausratversicherung

Nach der Rechtsprechung gelten im Schadensfall Beweiserleichterungen für den Versicherungsnehmer gegenüber seiner Hausratversicherung, so dass es genügt, wenn dieser das äußere Bild eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung nachweist.

Probleme mit dem eigenen Rechtsschutzversicherer

Nachdem der Rechtsschutzversicherer die Deckungszusage zunächst erteilt und später unberechtigt zurückgenommen hatte, wurde er von einem Gericht zum Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Versicherungsvertrages verurteilt.

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