Erst in zweiter Instanz wurde dem Kläger der Ersatz für sein beschädigtes Fahrzeug nach einem Überschwemmungsschaden durch den Versicherer zugesprochen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages in einem entschiedenen Fall in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 wegen Intransparenz unwirksam.

Der Fall: Dem Kläger wurde eine hochwertige Armbanduhr (Neuwert 5.100,00 €) von einem Täter entrissen. Der Kläger bemerkte die Wegnahme zwar im Moment der Tat und bekam das Armband noch zu fassen, als der Täter die Uhr über seine Hand streifte; aus diesem Griff entriss der Täter ihm aber die Uhr.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Urteil vom 04.12.2015 (Az.: 26 U 33/14) über den Fall einer 62-jährigen Klägerin zu entscheiden, die nach einem Sturz von mehreren Ärzten fehlerhaft behandelt wurde.

Der Fall:
Die Klägerin leidet an starkem Übergewicht und u.a. an Funktionsstörungen der Wirbelsäule, der Hüftgelenke und Kniegelenke beidseits, einer Fußfehlform sowie Krampfaderleiden beidseits, Herzrhythmusstörungen und Bluthochdruck.

Mit der neuen Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 04.10.2016 zur so genannten „Zwangsverrentung“ wurde ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen „Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ umgesetzt.

Bezieherinnen und Bezieher von Hartz-4-Leistungen nach dem SGB II werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von nicht unerheblichen Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.