Rechtskalender – September 2013
Die Vorlage des Originalversicherungsscheines kann für die Auszahlung der Versicherungssumme reichen. Dies steht dann auch so in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen z. B. der Lebensversicherung.
Rechtskalender – August 2013
1. Nach einem Wohnungseinbruch ist es wichtig, unverzüglich zu handeln. Wer nach einem Wohnungseinbruch die gestohlenen Gegenstände nicht unverzüglich bei Polizei und Versicherung meldet, kann nämlich seinen Anspruch auf Ersatz verlieren. Das hat das Kölner Landgericht entschieden. Im vorliegenden Fall war eine Liste mit Gestohlenem im Wert von 14.100,00 € erst drei Wochen nach dem […]
Rechtskalender – Juli 2013
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) ist bereits am 26.02.2013 in Kraft getreten. Das Gesetz umfasst folgende Regelungsbereiche:
Rechtskalender – Juni 2013
Das am 26.02.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) beinhaltet auch eine Verbesserung der Rechte von Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Rechtskalender – Mai 2013
Der Fall:Der Kläger arbeitete als Projektleiter für Brandschutzanlagen. Er befand sich längere Zeit in ärztlicher Behandlung. Die Ursache hierfür war in seinem – durch Auflösungsvertrag beendeten – Arbeitsverhältnis begründet. Der Kläger sah sich an seinem Arbeitsplatz einem so genannten Mobbingverhalten ausgesetzt. Die beklagte Versicherung zahlte das vereinbarte Krankentagegeld für einige Monate und stellte danach ihre […]
Rechtskalender – April 2013
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem Fall einer Patientin, dass ein ärztliches Versäumnis als grober Behandlungsfehler zu bewerten ist und zur Haftung führt. Das Gericht führte in seinem Urteil hierzu sinngemäß Folgendes aus: Bei der Klägerin traten nach der Operation Schmerzen und Sensibilitätsstörungen auf, die das Pflegepersonal des Krankenhauses für 12.00 Uhr und 15.55 Uhr […]
Rechtskalender – März 2013
Zum 01.01.2013 ist eine Änderung der sogenannten Düsseldorfer Tabelle erfolgt.
Rechtskalender – Februar 2013
Der Fall:Gegenstand des Rechtsstreits war ein Verkehrsunfall, bei dem außerorts an einer Kreuzung ein mit Sonderrechten fahrendes Rettungsfahrzeug mit einem anderen Kraftfahrzeug kollidierte. Das Rettungsfahrzeug fuhr beim Überqueren der Kreuzung entgegen der regulären Fahrtrichtung, da der eigentlich vorgesehene Linksabbiegerstreifen blockiert war. Hierbei kam es zu dem Zusammenstoß mit dem Pkw. Die Entscheidung:Das Gericht entschied, dass […]
Rechtskalender – Januar 2013
Was im Schadensfall zu tun ist: