Rechtstipp – Juni 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel über eine sitzende Tätigkeit von mindestens 90 % intransparent ist.
Rechtstipp – Mai 2018
Krankengeld bei ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit
Der Kläger verlangte von seiner Krankenkasse als Beklagter die Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom 31.03. bis 22.11.2015. Zwischen den Parteien war streitig, ob der Kläger während dieses Zeitraums mit Anspruch auf Krankengeld bei der Beklagten versichert war.
Rechtstipp – April 2018
Anspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse auf Verordnung eines Arzneimittels außerhalb der Zulassung (so genanntes Off Label Use)
Der Fall:
Der Kläger begehrte von der Beklagten die Kostenübernahme des Medikamentes Invega (Wirkstoff Paliperidon). Der Kläger ist schwer erkrankt. Er leidet neben einer geistigen Behinderung mit Intelligenzminderung und ausgeprägten Verhaltensstörungen an einer Chromosomenanomalie und fokalen Epilepsie mit Anfällen sowie Bluthochdruck. Der Kläger begehrte mit der Klage auch eine Verurteilung seiner Krankenkasse zur Kostenübernahme des Medikamentes für die Zukunft.
Rechtstipp – März 2018
Chefarzthaftung
Wenn der vertraglich gebundene Chefarzt bei der Behandlung mitwirkt, allerdings in anderer Funktion, kann dieses die volle Haftung der Klinik begründen, da die Behandlung insgesamt rechtswidrig und fehlerhaft war.
Rechtstipp – Februar 2018
Nachdem die Genehmigungsfiktion zunächst im gesetzlichen Krankenkassenrecht eingeführt wurde, gilt diese seit dem 01.01.2018 auch für Leistungen zur Teilhabe durch den Rehabilitationsträger.
Rechtstipp – Januar 2018
Das Oberlandesgericht Hamm erkannte dem bei der Geburt aufgrund von Behandlungsfehlern geschädigten Kind 250.000,00 € Schmerzensgeld zu.
Rechtstipp – Dezember 2017
Die Klägerin hatte in den Vorinstanzen Behandlungsfehlervorwürfe vorgetragen, die für die Bewertung erheblich waren. Die Gerichte übergingen diesen Vortrag und verletzten damit den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.
Rechtstipp – November 2017
Seit August 2017 gelten fünf neue Krankheiten als Berufskrankheit. Die Betroffenen haben u.a. Anspruch auf Heilbehandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei Arbeitsunfähigkeit oder dauerhafter Erwerbsminderung können auch Ansprüche auf Geldleistungen u.a. bestehen.
Rechtstipp – Oktober 2017
Selbst wenn die ärztliche Aufklärung inhaltlich nicht zu beanstanden ist, kann sie dennoch fehlerhaft und haftungsbegründend sein, wie der folgende Fall zeigt.
Rechtstipp – September 2017
Der BGH entschied, dass für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend bleibt, wenn der Versicherte nach Eintritt des Versicherungsfalls zunächst einer leidensbedingt eingeschränkten Tätigkeit nachging.