Rechtstipp – April 2019
Vorteil für Verbraucher: Lässt sich ein Sozialleistungsträger wie die Krankenkasse zu viel Zeit bei der Bearbeitung eines Antrages, gilt der Antrag ggf. als genehmigt. Dieses hat das Bundessozialgericht in dem folgenden Fall erneut bestätigt.
Rechtstipp – März 2019
Von immer größerer praktischer Bedeutung ist die Vernachlässigung von Pflichten vor allem bei geriatrischen Patienten durch Pflegefachkräfte.
Rechtstipp – Februar 2019
Die Krankenkasse ist gesetzlich verpflichtet, die Versicherten dem Grunde nach an den Kosten zu beteiligen, die in bestimmten Fällen z.B. infolge einer Schönheitsoperation, Tätowierung oder eines Piercings entstehen.
Rechtstipp – Januar 2019
Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten eines Heimbewohners bei kurzfristigem Heimwechsel im Sinne des taggleichen Endes der Zahlungsfrist mit dem Auszug.
Rechtstipp – Dezember 2018
Die Bemessung von Schmerzensgeld nach zum Teil typisierten Grundsätzen.
Rechtstipp – November 2018
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass die bisher zur Ermittlung des Haushaltsführungsschadens zur Verfügung stehenden Quellen so nicht mehr zeitgemäß sind.
Rechtstipp – Oktober 2018
Der private Krankenversicherer hat kein Ermessen für das „ob“ und „wann“ der Mahnung.
Rechtstipp – September 2018
Nach der Rechtsprechung gelten im Schadensfall Beweiserleichterungen für den Versicherungsnehmer gegenüber seiner Hausratversicherung, so dass es genügt, wenn dieser das äußere Bild eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung nachweist.
Rechtstipp – August 2018
Nachdem der Rechtsschutzversicherer die Deckungszusage zunächst erteilt und später unberechtigt zurückgenommen hatte, wurde er von einem Gericht zum Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Versicherungsvertrages verurteilt.
Rechtstipp – Juli 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in nachfolgender Entscheidung mit der Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung, die zwischen Krankenhaus und Patient getroffen wurde.