Reform der Pflegeversicherung

Über 2 Millionen Pflegebedürftige – mit steigender Tendenz – erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung; schon allein das zeigt die ungeheure Notwendigkeit dieser sozialen Absicherung.

Rechte behinderter Menschen

Wer körperlich, geistig oder seelisch behindert ist oder wem eine solche Behinderung droht, hat einen Anspruch auf Hilfe. Dieses sieht das Sozialgesetzbuch (kurz: SGB) IX (früher Schwerbehindertengesetz) vor.

Der Antrag im (Sozial-)Versicherungsrecht

Häufig passiert es, dass Behörden dem Ratsuchenden keine oder nur unvollständige Auskünfte geben können. Der Ratsuchende wird zwischen den verschiedenen Behörden wie Krankenkasse, Rentenversicherung oder Bundesagentur für Arbeit hin- und hergeschickt.

Private Versicherungsverträge

Das private Versicherungsrecht ist auf den ersten Blick schwer verständlich. Da fast jeder Mensch mindestens einen Versicherungsvertrag hat, lohnt es sich aber, sich zu informieren, welche Ansprüche sich aus einem Versicherungsvertrag ergeben.

Prozesskostenhilfe

Falls Sie Prozesskostenhilfe benötigen, finden Sie das erfordliche Formular und die zusätzlichen Hinweise unter folgendem Link:

Website der Justiz NRW

Rechtstipp – September 2019

Auch Rechtsschutzversicherungsverträge können gegen das Gesetz verstoßen. Ist dieses bei einer Klausel eines Rechtsschutzversicherungsvertrages der Fall, hat das die Rechtswirkung, dass die Regelung ersatzlos entfällt.

Rechtstipp – August 2019

Das Verbot der ärztlichen Fernbehandlung galt lange Zeit unangetastet.

Bereits vor einiger Zeit wurde das berufsrechtliche Verbot ausschließlicher Fernbehandlung für Ärzte auf dem 121. Deutschen Ärztetag im Mai 2018 geändert.

Die Neuregelung führt zu einer Lockerung der Fernbehandlung.

Rechtstipp – Juli 2019

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die ursprünglich für Unfallereignisse entwickelten Grundsätze zum Schockschaden auch in den Fällen ärztlicher Behandlungsfehler gelten können, so dass auch diese Schäden ersatzfähig sind.

Rechtstipp – Juni 2019

Das Gesetz zur Einführung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld ist bereits am 22.07.2017 in Kraft getreten.

Es gibt allerdings bisher kaum veröffentlichte Entscheidungen hierzu und ist bisher offenbar immer noch wenig bekannt.

Rechtstipp – Mai 2019

Wird die Nachbehandlung eines Patienten in einer Rehabilitationsklinik übernommen, muss dort auch der erforderliche Facharztstandard sichergestellt werden, wenn zuvor im Krankenhaus ein Organ transplantiert wurde.