Kinderarzt und Orthopäde haften wegen der Folgen einer fehlerhaften Behandlung eines Kindes


Trotz festgestellter Kontrollbedürftigkeit der Hüfte der Klägerin nach ihrer Geburt im Jahre 2009 unterliefen sowohl dem Kinderarzt als auch dem Orthopäden Behandlungsfehler mit der Folge einer Hüftgelenksluxation, die operativ behandelt werden musste.

Kraftfahrzeugversicherung zahlt Überschwemmungsschaden


Erst in zweiter Instanz wurde dem Kläger der Ersatz für sein beschädigtes Fahrzeug nach einem Überschwemmungsschaden durch den Versicherer zugesprochen.

BGH erklärt Herabsetzung des Krankentagegeldes im Tarif für unwirksam


Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages in einem entschiedenen Fall in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 wegen Intransparenz unwirksam.

Entschädigung durch Versicherer für entrissene Armbanduhr


Der Fall: Dem Kläger wurde eine hochwertige Armbanduhr (Neuwert 5.100,00 €) von einem Täter entrissen. Der Kläger bemerkte die Wegnahme zwar im Moment der Tat und bekam das Armband noch zu fassen, als der Täter die Uhr über seine Hand streifte; aus diesem Griff entriss der Täter ihm aber die Uhr.

Schmerzensgeld aufgrund von Infektion mit Keimen im Krankenhaus

Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Urteil vom 04.12.2015 (Az.: 26 U 33/14) über den Fall einer 62-jährigen Klägerin zu entscheiden, die nach einem Sturz von mehreren Ärzten fehlerhaft behandelt wurde.

Berücksichtigung extremer Fettleibigkeit bei Feststellung des Grades der Behinderung und Nachteilsausgleich

Der Fall:
Die Klägerin leidet an starkem Übergewicht und u.a. an Funktionsstörungen der Wirbelsäule, der Hüftgelenke und Kniegelenke beidseits, einer Fußfehlform sowie Krampfaderleiden beidseits, Herzrhythmusstörungen und Bluthochdruck.

Abschaffung der „Zwangsverrentung“ ?

Mit der neuen Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 04.10.2016 zur so genannten „Zwangsverrentung“ wurde ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen „Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ umgesetzt.

Bezieherinnen und Bezieher von Hartz-4-Leistungen nach dem SGB II werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von nicht unerheblichen Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.

Was hat das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten vom 20.02.2013 in der Praxis der Bearbeitung von Anträgen durch die gesetzlichen Krankenkassen bisher ergeben?

Die Neuregelung des Gesetzes vom 20.02.2013 hat den Zweck, dass das Bewilligungsverfahren der gesetzlichen Krankenkassen beschleunigt und Leistungsansprüche der Versicherten damit schneller geklärt werden.

Zahlt die alte oder die neue Wohngebäudeversicherung ?

Beim Wechsel der Wohngebäudeversicherung kann Unklarheit über die Einstandspflicht des alten oder neuen Versicherers aufkommen. Wenn sich zum Beispiel ein Feuchtigkeitsschaden nach dem Wechsel des Versicherers zeigt, bleibt oft nicht aufklärbar, wann der Defekt der Leitung oder der Erstgebäudeschaden eingetreten ist.

Es stellt sich dann folgende Rechtsfrage: Wird der Versicherer eintrittspflichtig, in dessen Versicherungsperiode der Leitungswasserschaden zutage getreten ist oder besteht gar eine Deckungslücke, weil der Versicherungsnehmer nicht beweisen kann, wann der erste Tropfen aus dem Leitungswasserrohr ausgetreten ist?

Zahlungspflicht des Versicherers bei Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeug

Die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeuges wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden (sog. kleine Benzinklausel) ist nach Ziffer 3.1 der Besonderen Versicherungsbedingungen (BBK) nicht versichert.

In der gerichtlichen wie außergerichtlichen Regulierungspraxis führt dieser Risikosausschluss immer wieder zu Auslegungsschwierigkeiten. Eine Hilfestellung bei der Auslegung ist der Sinn und Zweck der Klausel, wie auch ein aktuelles Urteil des OLG Hamm zeigt:

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