Auch Rechtsschutzversicherungsverträge können gegen das Gesetz verstoßen. Ist dieses bei einer Klausel eines Rechtsschutzversicherungsvertrages der Fall, hat das die Rechtswirkung, dass die Regelung ersatzlos entfällt.

Das Verbot der ärztlichen Fernbehandlung galt lange Zeit unangetastet.

Bereits vor einiger Zeit wurde das berufsrechtliche Verbot ausschließlicher Fernbehandlung für Ärzte auf dem 121. Deutschen Ärztetag im Mai 2018 geändert.

Die Neuregelung führt zu einer Lockerung der Fernbehandlung.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die ursprünglich für Unfallereignisse entwickelten Grundsätze zum Schockschaden auch in den Fällen ärztlicher Behandlungsfehler gelten können, so dass auch diese Schäden ersatzfähig sind.

Das Gesetz zur Einführung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld ist bereits am 22.07.2017 in Kraft getreten.

Es gibt allerdings bisher kaum veröffentlichte Entscheidungen hierzu und ist bisher offenbar immer noch wenig bekannt.

Wird die Nachbehandlung eines Patienten in einer Rehabilitationsklinik übernommen, muss dort auch der erforderliche Facharztstandard sichergestellt werden, wenn zuvor im Krankenhaus ein Organ transplantiert wurde.

Vorteil für Verbraucher: Lässt sich ein Sozialleistungsträger wie die Krankenkasse zu viel Zeit bei der Bearbeitung eines Antrages, gilt der Antrag ggf. als genehmigt. Dieses hat das Bundessozialgericht in dem folgenden Fall erneut bestätigt.

Von immer größerer praktischer Bedeutung ist die Vernachlässigung von Pflichten vor allem bei geriatrischen Patienten durch Pflegefachkräfte.

Die Krankenkasse ist gesetzlich verpflichtet, die Versicherten dem Grunde nach an den Kosten zu beteiligen, die in bestimmten Fällen z.B. infolge einer Schönheitsoperation, Tätowierung oder eines Piercings entstehen.

Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten eines Heimbewohners bei kurzfristigem Heimwechsel im Sinne des taggleichen Endes der Zahlungsfrist mit dem Auszug.