Rechtstipp – August 2017
An die Stelle der bisherigen Bewertungskriterien für den Umfang der Hilfebedürftigkeit ist seit dem 01.01.2017 ein minutiös ausdifferenziertes Begutachtungsinstrument getreten. Nachfolgend sollen die Details erläutert werden:
Rechtstipp – Juli 2017
Das beklagte Land akzeptierte nicht, dass es seit jeher richterliche Aufgabe ist, den Grad der Behinderung zu bemessen. Das Landessozialgericht (LSG) wich insoweit von der Feststellung des Sachverständigen ab. Deshalb kam es zur Entscheidung in der weiteren Instanz durch das Bundessozialgericht (BSG).
Rechtstipp – Juni 2017
Die Beteiligten stritten um die Höhe einer Beteiligung des Klägers an den Kosten für eine Heimunterbringung. Das Gericht sah es als eine besondere Härte an, das angesparte Blindengeld des Klägers auf den Bedarf anzurechnen und gab dem Kläger Recht.
Rechtstipp – Mai 2017
Ein vom Gericht beauftragter medizinischer Gutachter in einer Arzthaftungssache kann von dem Patienten wirksam abgelehnt werden, wenn der Gutachter in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung mitgewirkt hat.
Rechtstipp – April 2017
Trotz festgestellter Kontrollbedürftigkeit der Hüfte der Klägerin nach ihrer Geburt im Jahre 2009 unterliefen sowohl dem Kinderarzt als auch dem Orthopäden Behandlungsfehler mit der Folge einer Hüftgelenksluxation, die operativ behandelt werden musste.
Rechtstipp – März 2017
Erst in zweiter Instanz wurde dem Kläger der Ersatz für sein beschädigtes Fahrzeug nach einem Überschwemmungsschaden durch den Versicherer zugesprochen.
Rechtstipp – Februar 2017
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages in einem entschiedenen Fall in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 wegen Intransparenz unwirksam.
Rechtstipp – Januar 2017
Der Fall: Dem Kläger wurde eine hochwertige Armbanduhr (Neuwert 5.100,00 €) von einem Täter entrissen. Der Kläger bemerkte die Wegnahme zwar im Moment der Tat und bekam das Armband noch zu fassen, als der Täter die Uhr über seine Hand streifte; aus diesem Griff entriss der Täter ihm aber die Uhr.
Rechtstipp – Dezember 2016
Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Urteil vom 04.12.2015 (Az.: 26 U 33/14) über den Fall einer 62-jährigen Klägerin zu entscheiden, die nach einem Sturz von mehreren Ärzten fehlerhaft behandelt wurde.
Rechtstipp – November 2016
Der Fall:
Die Klägerin leidet an starkem Übergewicht und u.a. an Funktionsstörungen der Wirbelsäule, der Hüftgelenke und Kniegelenke beidseits, einer Fußfehlform sowie Krampfaderleiden beidseits, Herzrhythmusstörungen und Bluthochdruck.