Schadensersatzanspruch für verletztes Tier
Tiere sind nach dem Gesetz nicht als Sachen anzusehen, sondern für sie gelten zahlreiche Sondervorschriften. Dies hat auch Konsequenzen für den Schadensersatzanspruch bei Verletzung eines Tieres, z.B. durch einen Verkehrsunfall.
Private Krankenversicherung muss Kosten für eine Badeprothese tragen
Der BGH hatte über die Kostenübernahme für ein Hilfsmittel (Badeprothese) zu entscheiden und hat hierbei Grundsätzliches zur Auslegung von Tarifbedingungen in der privaten Krankenversicherung ausgeführt.
Ersatz für Schockschaden durch Unfalltod naher Angehöriger
In der Rechtsprechung gab es eine bemerkenswerte Weiterentwicklung zu der Frage, ob Ersatz für schwere Unfallschäden naher Angehöriger zu leisten ist.
Das ändert sich im neuen Jahr:
Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht über einige wesentliche Änderungen, die ab dem Jahresbeginn 2016 in den Bereichen Versicherungsrecht, Medizinrecht und Sozialrecht gelten:
„Durch Schaden wird man klug“ – in der Durchsetzung von Versicherungsansprüchen (Ernst Reinhardt)
Rechtstipps für privat versicherte Personen:
Anspruch auf Einsicht in Gutachten:
Das Amtsgericht Siegen hat bestätigt, dass ein Wohngebäudeversicherer grundsätzlich verpflichtet ist, dem Versicherungsnehmer Einsicht in das zum Zwecke der Schadensermittlung eingeholte Gutachten des Sachverständigen zu gewähren (Urteil vom 08.06.2012, Az.: 3 C 15/12). In einem Schadensfall holt der Versicherer häufig ein Gutachten ein, z.B. um die Ursache und den Umfang eines Wasserschadens zu ermitteln.
Zeitliche Anforderungen an die ärztliche Behandlung
Verzögerungen der Behandlung von Patienten durch Ärzte gewinnen zunehmend an Bedeutung, auch in haftungsrechtlicher Hinsicht. Haftungsrisiken bergen dabei vor allem Behandlungssituationen in der Intensiv- und Geburtshilfemedizin.
Arbeitsunfähig, arbeitslos – und was dann?
Bei langer Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, anschließender Arbeitslosigkeit und weiterhin vorliegender Erkrankung oder Behinderung stellen sich existenzielle Fragen, wie es für die Betroffenen finanziell und gesundheitlich weitergeht. Lösungen hierfür finden sich im Sozialrecht, Versicherungsrecht und Medizinrecht.
Wenn Ärzte sich irren: Diagnosefehler
Irrtümer von Ärzten bei der Diagnose können zur Haftung führen und damit zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz an den geschädigten Patienten.
Wenn dann noch ein grober Diagnosefehler vorliegt, führt dieses in der Regel zu Beweisvorteilen für den Patienten und zu einem höheren Schmerzensgeld als bei einem einfachen Fehler.
Kostenübernahme durch Krankenkasse für Operation bei Übergewicht
In eng begrenzten Fällen kann eine Operation gegen Übergewicht (sog. chirurgische Adipositastherapie) auch sogleich auf Kosen der Krankenkasse durchgeführt werden. Die Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Allgemein- und Viszeralchirurgie wurde überarbeitet. Sie stellt für die Beurteilung durch das Gericht eine sachgerechte Entscheidungshilfe dar.
Was ist wo und wie versichert? Hausrat- und Wohngebäudeversicherung
Sowohl die Hausratversicherung als auch die Wohngebäudeversicherung bieten einen Schutz gegen die Gefahren Feuer, Leitungswasser und Sturm. In der Hausratversicherung ist in der Regel zusätzlich das Risiko Einbruchdiebstahl, Raub und Vandalismus abgesichert, in der Wohngebäudeversicherung zusätzlich das Risiko Rohrbruch.
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Seniorenrecht im Sozialrecht (hier: Pflegestärkungsgesetz)
Das Seniorenrecht betrifft Rechtsfragen, die sich im Leben älterer Menschen stellen. Nachfolgend wird der Bereich Reform der Pflegeversicherung näher beleuchtet:
Arzthaftungsrecht: Wer haftet bei Geburtsschäden?
In Deutschland kommen jedes Jahr mehrere tausend Kinder schwer geschädigt zur Welt. Den Eltern stellt sich sodann die Frage, ob die Schäden vermeidbar gewesen wären und wer ggf. hierfür haftet.
Bessere soziale Absicherung des Geschädigten bei Arbeitsunfall
Im Vergleich zu einem privaten Unfall bestehen weitreichende Ansprüche, wenn sich eine Person bei der Arbeit verletzt (sog. Arbeitsunfall).
Wann haftet der Versicherungsmakler?
Hat ein Versicherungsmakler den Versicherungsnehmer bei der Antragstellung fehlerhaft beraten, stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet.